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Landeshauptstadt Dresden - www.dresden.de https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/06/pm_029.php 11.06.2025 08:13:12 Uhr 16.06.2025 03:05:38 Uhr |
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Dresdens Haushaltslage bleibt weiter angespannt
Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat am heutigen Dienstag, 10. Juni 2025, im Finanzausschuss die Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2024 sowie die Steuerschätzung aus dem Mai 2025 vorgestellt. Im Jahresabschluss hat sich das ordentliche Ergebnis gegenüber des im Rahmen der damaligen Haushaltsplanung beschlossenen Planansatzes für 2024 um rund 35 Millionen Euro verbessert. Letztendlich stehen den 2,41 Milliarden Euro ordentlichen Erträgen rund 2,48 Milliarden Euro ordentliche Aufwendungen entgegen. Der Zahlungsmittelsaldo, also die Gegenüberstellung von zahlungswirksamen Einnahmen und Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit, ist trotzdem negativ und beträgt minus 22,8 Millionen Euro.
Gründe sind neben erhöhten Personalkosten die wie in den Vorjahren weiter erheblich angestiegenen Aufwendungen und Ausgaben im Sozialbereich, aber auch Mehrausgaben für Sach- und Dienstleistungen wie Energie und Wachschutz. Der Jahresabschluss unterstreicht, dass auch 2024 die Ausgaben ungleich schneller gewachsen sind als die ebenfalls gestiegenen Steuereinnahmen und Zuweisungen. Aufgrund stichtagsbezogener Korrekturen aus 2024 steht der Landeshauptstadt Dresden ein liquider Überschuss in Höhe von rund 33,4 Millionen Euro zur Verfügung, der ins Jahr 2025 übertragen werden kann. Fest steht aber, dass diese Mittel dort zur Deckung von Pflichtleistungen eingesetzt werden müssen und damit keine neuen Spielräume eröffnen. Bereits jetzt zeichnen sich Mehrausgaben vor allem im Sozialbereich ab, die dringend gedeckt werden müssen.
Im Rahmen der Ausschusssitzung wurden zudem die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung und deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt erläutert. Aus den Prognosen ergibt sich, dass die Steuereinnahmen der Stadt in den Jahren 2025 und 2026 weitgehend stabil bleiben werden. Allerdings sinken die Zuweisungen des Freistaates Sachsen, der mit geringeren Einnahmen rechnen muss. Entsprechend reduzieren sich die Zuweisungen für Dresden 2025 voraussichtlich um rund zwölf Millionen Euro und im Jahr 2026 um rund 30 Millionen Euro.
Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Dresden bleibt also angespannt. Es ist daher notwendig, dass der Haushalt weiterhin einer engmaschigen Kontrolle unterworfen werden muss – und das auch dann, wenn die für Ende Juni 2025 erwartete Genehmigung des im März 2025 beschlossenen Haushaltsplanes für 2025 und 2026 durch die Landesdirektion Sachsen vorliegt. Konkrete Maßnahmen werden zeitnah nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung definiert werden.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert„So wie ich es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen immer gesagt hatte, zeigen die Zahlen, dass Dresden keinen Sack Geld im Keller hat, mit dem sich alles Wünschenswerte finanzieren lässt. Wir werden froh sein können, wenn wir mit dem Plus aus dem voraussichtlichen Ergebnis des Jahresabschluss 2024 die bereits bis zur Jahresmitte auflaufenden Mehrkosten für Pflichtaufgaben decken können. Es bleibt dabei, dass Dresden sich trotz immer noch gut laufender Steuereinnahmen finanziell stärker fokussieren muss. Ich werde mich daher in den kommenden Tagen mit meinen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen beraten, wie mit der Situation umzugehen sein wird. In diesem Zusammenhang fordern wir vom Freistaat Sachsen, dass dieser seinem abgegebenen Versprechen auch Taten folgen lässt und nun die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lässt. Der immer noch ausstehende Beschluss zum Landeshaushalt ist daher in diesem Zusammenhang nicht hilfreich.“
